eHealth-Gesetz: Das sagen Kritiker
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eHealth-Gesetz: Das sagen Kritiker

Seit Januar liegt der erste Referentenentwurf zum eHealth-Gesetz vor. Mit dem Gesetz soll in Deutschland der Aufbruch in ein digitales Gesundheitssystem gelingen. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten.

Viele Interessen, viel Kritik

Grundsätzlich befürworten die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen, dass die Regierung die Digitalisierung per Gesetz beschleunigen möchte. Immerhin ist es bereits über 10 Jahre her, dass die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte mit der Gesundheitsreform 2004 beschlossen wurde. Viel wurde seitdem über digitale Infrastruktur und Vernetzung diskutiert, passiert ist abgesehen von einzelnen Pilotprojekten wenig. Dementsprechend harsch fällt die Kritik der verschiedenen Interessengruppe aus.

Das sagt der Bundesgesundheitsminister zum eHealth-Gesetz

Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf, der Gesetzesentwurf arbeite zu stark mit der Peitsche und zu wenig mit Zuckerbrot. Statt positive Anreize zu schaffen, wird die Sanktionskeule geschwungen – getreu dem von Bundesgesundheitsminister Gröhe ausgegebenen Grundsatz: “Wer blockiert, zahlt.” Er hingegen ist auf dem richtigen Weg und hofft, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich Fahrt aufnimmt. Denn noch sei die elektronische Gesundheitskarte “wie ein Sportwagen, der in der Garage auf seinen Einsatz lauert.

Wir brauchen endlich Datenautobahnen, damit die elektronische Gesundheitskarte zeigen kann, was in ihr steckt.” Hier setzt die Kritik des Verbandes digitale Gesundheit (VdigG) an. Die Mitglieder bemängeln in ihrem Statement: “Das Gesetz verlangt im neu geschaffenen §31a, dass Patienten diesen Plan [den Medikationsplan] in Papierform erhalten. Und das ausgerechnet in einem Gesetz, das die Bezeichnung „eHealth“ trägt.” Allein hier zeigt sich ihrer Meinung nach die Inkonsequenz des Gesetzesvorhabens. Ihr Fazit fällt dementsprechend ernüchternd aus: “Bloß keinem auf die Füße treten, bloß keinen Staub aufwirbeln, weniger ist mehr! – Nein, der große Wurf ist der Entwurf gewiss nicht.”

Das sagen die Ärzte

Auch die Ärzte sind zunächst froh, dass mit dem eHealth-Gesetz überhaupt Schwung in die Debatte um ein digital vernetztes Gesundheitssystem kommt. Gleichzeitig reagieren sie allerdings gereizt auf die eingebauten Sanktionsmechanismen.

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), stellte klar: “Die Sanktionsmaßnahmen der Politik lehnen wir ab. Zumindest für die Ärzte sind sie nicht nur nicht notwendig, sondern machen es noch schwerer, die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Deshalb sind nun die medizinischen Mehrwerte so entscheidend. Damit muss nun begonnen werden und nicht mit ausgelagerten administrativen Prozessen der Krankenkassen wie dem Onlineabgleich der Versichertenstammdaten in den Praxen.“

Gleichzeitig betont er aber auch die aus seiner Sicht positiven Aspekte: „Endlich werden telemedizinische Leistungen, Entlassbriefe und elektronische Arztbriefe klar benannt. Das sind Mehrwerte, die Patienten und Ärzte nutzen können und die von den Krankenkassen bisher nach Kräften behindert wurden.“ Die Krankenkassen wiederum beschweren sich über die finanziellen Anreize mit denen der Versand elektronischer Arztbriefe angestoßen werden soll.

Das sagen die Krankenkassen

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), versteht nicht, warum es eine Anschubfinanzierung braucht: “Problematisch sind aus Sicht des vdek jedoch die finanziellen Anreize, die das Gesetz erneut für Ärzte vorsieht: Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb das Einlesen oder der Versand von elektronischen Arztbriefen – Tätigkeiten, die ansonsten aufwendig in Papierform erfolgen müssen – nun extra vergütet werden sollen. Im Gegenteil: Hier wird Praxispersonal durch elektronische Anwendungen entlastet.”

Das sagen die Apotheker

Auch der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP) spart nicht mit Kritik am geplanten eHealth-Gesetz. „Ein Medikationsplan auf Papier im Jahr 2016 entspricht nicht unserem Verständnis von einem digitalen Zeitalter im deutschen Gesundheitswesen, sondern die elektronische Verfügbarkeit für die Patienten – jederzeit und überall“, bringt EAMSP-Vorstand Olaf Heinrich die Bedenken der Versandapotheker auf den Punkt.

Das sagt die IT-Wirtschaft

Laut Stefan Zorn, Sprecher Netzwerk Gesundheit im SIBB e.V. und Geschäftsführer der imatics Software GmbH, sollte das Interoperabilitätsverzeichnis überarbeitet werden, um “die Innovationskraft der deutschen Health-IT-Unternehmen zu fördern und für einen schnellen Aufbau des für den Erfolg des Interoperabilitätsverzeichnisses notwendigen Ecosystems” zu nutzen.”

Für Dr. Markus Müschenich vom Bundesverband Internetmedizin (BiM) ist das Gesetz schon vor der Verabschiedung überholt. Das technische Verständnis orientiere sich an den späten 90ern: „Der jetzt dem Gesundheitsminister vorgelegte Entwurf zum eHealth-Gesetz entspricht schon vor Veröffentlichung nicht mehr der Versorgungsrealität“. Die Errungenschaften der Internetmedizin würden ausgeblendet. Auch er greift für einen Vergleich auf das Auto zurück: „Wenn das Parlament dem Vorschlag folgt, ist das, als ob es ein Auto mit Explosionsmotor bauen lässt, während erfolgreiche Unternehmen bereits selbstfahrende Elektroautos auf die Straße schicken.“

Warum der Entwurf des eHealth-Gesetzes trotz aller Kritik ein Erfolg ist

“Massive Kritik am geplanten #ehealth Gesetz: Warum der Entwurf trotzdem ein Erfolg ist.“

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Die ausgewählten Stellungnahmen der verschiedenen Protagonisten lassen erahnen, warum die Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems nicht voran kommt und der eingangs zitierte Sportwagen seit 10 Jahren in der Garage vor sich hindämmert.

Dem deutschen Pluralismus sei Dank. Dennoch sind sich die meisten Kommentatoren in einem Punkt einig: Es ist gut, dass die Politik ihren Einfluss geltend macht und versucht die Digitalisierung voranzutreiben. Bislang handelt es sich wohlgemerkt um einen Gesetzesentwurf. Bis zur endgültigen Verabschiedung durch das Parlament werden mit Sicherheit noch einige Änderungen einfließen. Dass der Gesetzesentwurf in seiniger jetzigen Fassung bereit soviel Aufmerksamkeit auf sich zieht, zeigt doch wie wichtig das Vorhaben ist. Jetzt gilt es die verschiedenen Interessen zu moderieren und in ein eHealth-Gesetz zu überführen, das diesen Namen auch verdient.

Eine ausführliche Zusammenstellung der Stellungnahmen unterschiedlichster Organisationen und Protagonisten gibt es hier.

Weitere Informationen zum eHealth-Gesetz:

Bringt das eHealth-Gesetz den entscheidenden Durchbruch?

Elektronische Gesundheitskarte: Ein digitales Desaster?

 

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